Schnell! Ein neues Speichergesetz muss her!
War ja klar, kaum wurde das Vorratsdatenspeicherungsgesetz für verfassungswidrig erklärt, da ging es ja schon los, dass nun an einem neuen Gesetz gearbeitet werden muss.
Zwischenzeitlich wurde aber von der EU angekündigt, dass sie doch noch mal über ihre Richtlinien nachdenken wollen und sie eventuell etwas entschärfen.
Jetzt ist es aber so, dass die CDU ordentlich drängt, dass Deutschland möglichst schnell ein neues Gesetz benötigt, welches nicht gegen unsere Verfassung verstößt (wird es eh). Denn hey, warum sollte man auch abwarten bis die EU neue Vorschläge macht. Da kommen dann lieber solche Kommentare:
Selbst wenn die EU ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Herbst verschärft, wird sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht.
Soso, "kaum strengere" also.. aber dennoch Vorgaben, welche strenger als unsere Verfassung sind? Warum dann die Eile?
"Lustig" finde ich ja dann so Aussagen von Herrn de Maizière und Herrn Schünemann:
Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert. [de Maizière]
Wir haben im Moment eine totale Sicherheitslücke. [Schünemann]
Achsoooo, eine Sicherheitslücke also! Dann also schnell nutzlose Bugfixes schreiben. Ob da dann sowas bei raus kommt, wie bei Debian und Suhosin für PHP? :-P
Naja, und die Aussage von unserem Innenminister klingt auch wieder danach, dass es nicht nur um KiPo geht, sondern und weitaus größere Internetsperren - sprich Zensur! Dachte auch, dass wir in Deutschland sowieso schon ein Paradies für Internetverbrecher sind und die Gesetze zur Enttarnung dieser Bösewichte sind und keine Prävention...
